Category Archives for Verkehrsrecht

Anspruchsausschluss bei der Kaskoversicherung

Ein Anspruch auf Schadensregulierung gegenüber der eigenen Kaskoversicherung kann bei zu später Schadensmeldung zum Anspruchsausschluss führen, so entschied das OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2017 – 20 U 42/17. Der Kläger begehrte von der Beklagten, seiner Versicherung, die Entschädigung seines Fahrzeugschadens. Unberücksichtigt blieb dabei der Umstand, ob sich das Schadensereignis überhaupt zugetragen hatte oder nicht. Die […]

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Autounfall – Was nun?

Bei einem Autounfall die Ruhe bewahren und dann das richtige tun ist oftmals schwer. Oftmals weiß man nicht, ist man schuld, ist man nicht schuld, wird es kompliziert, wenn der Unfall im Ausland ist, welche Rechte und welche Pflichte habe ich. Umso wichtiger ist es, dann einen Spezialisten, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht, zu kontaktieren. Wir sind gern […]

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Immer diese Punkte, kein Handy am Steuer mehr

Handy am Steuer: Verbot auch beim Kontrollieren und fehlender SIM-Karte Wer während der Fahrt mit einem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon tatsächlich ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Und auch bei einer fehlenden SIM-Karte ist jede Nutzung des […]

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Parken auf schmalen Straßen im Saarland

Parken auf schmalen Straßen: StVO-Norm unwirksam Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 der StVO teilweise unwirksam ist. Die Vorschrift verbietet auf schmalen Fahrbahnen auch das Parken gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten. Es sei unklar, was der Gesetzgeber mit einer „schmalen Fahrbahn“ meine. Die Norm sei daher zu unbestimmt und […]

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MPU auch bei erneuerter ausländischer EU-Fahrerlaubnis

Kann man verpflichtet werden sich einer MPU zu unterziehen wenn die ausländische EU Faherlaubnis erneuert wurde? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins sei kein Beweis dafür, dass die Fahreignung nach […]

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Fiktive Reparaturkosten – Was zahlt die Kfz-Versicherung?

Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung – also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen – auf niedrigere Preise einer „freien“ Werkstatt verweisen? Der BGH hat nun die Voraussetzungen benannt, nach denen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind. Fiktive Reparaturkosten: Darum geht es In dem Rechtsstreit […]

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Dreimal zu schnell ist nicht genug

Eine Fahrerlaubnis darf nicht schon deshalb entzogen werden, weil ein nach drei Geschwindigkeitsübertretungen geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt wurde, hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Demnach muss die Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen ausführen, warum sie ein MPG aus besonderen Einzelfallgründen für notwendig hält. Dreimal zu schnell – darum geht es Der Antragsteller ist seit 2008 […]

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Wer ist zuständig beim Rücktritt vom Autokauf?

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Rücktritt vom Autokauf – Darum […]

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