Category Archives for Urteile

Mündliche Vereinbarung über Auszugstermin

Auch in einer nur mündlich geschlossenen – dennoch nachweisbaren – Vereinbarung über einen Auszugstermin um sich einen Mieter festhalten zu lassen. Das hat das Amtsgericht München, nach der Befragung von Zeugen, über eine Besprechung entschieden, bei welcher die Mietparteien die Beendigung bzw. den Wunsch nach Fortsetzung des Mietverhältnisses diskutiert haben.  Sachverhalt Die Klägerin begehrt von […]

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Ausgleichsansprüche bei Annullierung eines Fluges

Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 10.10.2017 – X ZR 73/16 entschieden, dass die Rechte der Passagiere bei Flugannullierungen oder Stornierungen besser entschädigt werden sollen. Auch wenn ein Ersatzflug angeboten ist, der hätte planmäßig durchgeführt werden können, ist es nicht immer ausreichend, dass die Fluggesellschaft von ihren Ausgleichspflichten gegenüber dem Passagier befreit wird. […]

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