Wer ist zuständig beim Rücktritt vom Autokauf?

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Rücktritt vom Autokauf – Darum […]

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Wie geschieht die Rückabwicklung einer Pensionskürzung beim Versorgungsausgleich

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene echtente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Pensionskürzung beim […]

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