Immer wieder ein brisantes Thema – Wie verfasse ich meinen Willen?

Immer wieder ein brisantes Thema. Wie verfasse ich meinen Willen, dass der auch dann umgesetzt wird, wenn ich es nicht mehr kann! Vorsorgevollmacht & Patientenverfügung: BGH klärt Anforderungen Welche Anforderungen müssen eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen? Der BGH hat entschieden, dass eine schriftliche Patientenverfügung, die den […]

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Wie lange muss man eigentlich zahlen?

Ausbildungsunterhalt: BGH bestimmt Rechte und Pflichten Wann haben Kinder in der Ausbildung Anspruch auf Unterhalt? Und welche Rechte und Pflichten bestehen? Der BGH hat die Grenzen des Ausbildungsunterhalts näher bestimmt. In welchem Umfang und Rahmen Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen, hängt demnach von den Umständen wie z.B. Schulabschlüssen, Ausbildungsangeboten und der persönlichen und […]

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MPU auch bei erneuerter ausländischer EU-Fahrerlaubnis

Kann man verpflichtet werden sich einer MPU zu unterziehen wenn die ausländische EU Faherlaubnis erneuert wurde? Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Pflicht, sich nach einer Alkoholfahrt einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen, nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis entfällt. Die bloße Erneuerung eines Führerscheins sei kein Beweis dafür, dass die Fahreignung nach […]

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Streit um Kinderimpfung: Wer entscheidet?

Wenn sich Eltern über Schutzimpfungen ihres Kindes nicht einigen können, kann das Familiengericht bestimmen, wer die Entscheidungsbefugnis hat. Ein Elternteil, der sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausrichtet, kann dann zu Recht als besser geeignet angesehen werden. Ein gesondertes Gutachten ist in diesem Fall nicht notwendig. Das hat der BGH entschieden. Darum geht […]

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Fiktive Reparaturkosten – Was zahlt die Kfz-Versicherung?

Unter welchen Voraussetzungen können Kaskoversicherungen bei einer fiktiven Schadensabrechnung – also tatsächlich nicht durchgeführten Reparaturen – auf niedrigere Preise einer „freien“ Werkstatt verweisen? Der BGH hat nun die Voraussetzungen benannt, nach denen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig sind. Fiktive Reparaturkosten: Darum geht es In dem Rechtsstreit […]

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Dreimal zu schnell ist nicht genug

Eine Fahrerlaubnis darf nicht schon deshalb entzogen werden, weil ein nach drei Geschwindigkeitsübertretungen geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht vorgelegt wurde, hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Demnach muss die Fahrerlaubnisbehörde in solchen Fällen ausführen, warum sie ein MPG aus besonderen Einzelfallgründen für notwendig hält. Dreimal zu schnell – darum geht es Der Antragsteller ist seit 2008 […]

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Wer ist zuständig beim Rücktritt vom Autokauf?

Ein Käufer, der von einem Kaufvertrag eines ihm bereits überlassenen Fahrzeugs zurücktritt, darf die Vertragsrückabwicklung regelmäßig an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Amts- oder Landgericht einklagen. Er ist demnach nicht verpflichtet, den Prozess beim Gericht am Wohn- oder Geschäftssitz des beklagten Verkäufers zu führen. Das hat das OLG Hamm entschieden. Rücktritt vom Autokauf – Darum […]

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Wie geschieht die Rückabwicklung einer Pensionskürzung beim Versorgungsausgleich

Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten oder Soldaten, ohne eine eigene echtente bezogen zu haben, so kann die Kürzung der Versorgungsbezüge erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Tod des geschiedenen Ehegatten nicht bekannt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Pensionskürzung beim […]

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