Mietnebenkosten und Mietkürzungen in der Corona-Krise

Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege? Ja. Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite. So […]

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Familienrecht in Corona Zeiten – aktuell & wissenswert

Corona-Pandemie: Keine Eltern und Trauzeigen im Standesamt? Ja, das kann eine Gemeinde vorgeben: Eine Gemeinde muss während der Corona-Pandemie nicht die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer Trauung im Standesamt ermöglichen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Ausschluss von Personen von der Trauung, die insoweit für die Eheschließung selbst nicht erforderlich […]

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Fristlose Kündigung & Dienstreisen – Neu und wissenswert

Fristlose Kündigung: Abmahnung auch zu Beginn des Arbeitsverhältnisses notwendig? Ja. Auch wenn das Arbeitsverhältnis erst 36 Tage bestanden hat und der AN nach 3 Tagen unentschuldigt fehlt, darf der AG nicht fristlos kündigen, sondern muss zuerst abmahnen. Dies hat in jüngster Zeit das LAG Schleswig -Holstein mit Urteil vom 03.06.2020 1 Sa 72/20 entschieden. Dienstreisen: […]

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Personalgespräche bei Arbeitsunfähigkeit?

Ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer muss im Regelfall nicht an einem Personalgespräch teilnehmen. Das gilt auch dann, wenn die weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten geklärt werden sollen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Annahme eines Gesprächsangebotes kann aber ratsam sein. Das gilt insbesondere, wenn der Arbeitgeber zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) einlädt. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer war langfristig erkrankt. Die Arbeitgeberin […]

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Mündliche Vereinbarung über Auszugstermin

Auch in einer nur mündlich geschlossenen – dennoch nachweisbaren – Vereinbarung über einen Auszugstermin um sich einen Mieter festhalten zu lassen. Das hat das Amtsgericht München, nach der Befragung von Zeugen, über eine Besprechung entschieden, bei welcher die Mietparteien die Beendigung bzw. den Wunsch nach Fortsetzung des Mietverhältnisses diskutiert haben.  Sachverhalt Die Klägerin begehrt von […]

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Gewinnspiel-Anrufe: Droht jetzt die Kündigung?

Private Anrufe vom Arbeitsplatz, um an einem Gewinnspiel teilzunehmen, rechtfertigen nicht unbedingt eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Arbeitgeber, der im Grundsatz private Anrufe seiner Mitarbeiter, ohne Kostenausgleich gestattet – eine spezielle Regelung für „Sonderrufnummern“ war allerdings nicht getroffen worden. Sachverhalt zu Gewinnspiel-Anrufen: Die Klägerin war seit dem 01.02.2014 […]

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Krankengeld bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Grundsätzlich muss der Versicherte selbst für die rechtzeitige Meldung der Arbeitsunfähigkeit (AU) bei der Krankenkasse sorgen. Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU aber dem Versicherten nicht aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht. Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Der Sachverhalt Dies […]

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Arbeitszeitbetrug erlaubt eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung

..so entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz durch Urteil vom 09.08.2017 unter dem Aktenzeichen Sa 12/17). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde Ein Arbeitgeber hat seinen Mitarbeiter ordentlich (also fristgerecht) gekündigt, als er feststellte, dass der Mitarbeiter in seine monatlichen Stundenlisten, in die er selbst die Arbeitszeiten eingetragen hat, überhaupt nicht gearbeitet hat. Eine vorherige Abmahnung hat […]

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Die Wirksamkeit von Eheverträgen im Hinblick auf den Ausschluss des Versorgungsausgleiches

Grundsätzlich können Eheleute verschiedene Vereinbarungen treffen. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist zulässig, wie auch die Vereinbarung von Gütertrennung und auch der Ausschluss eines Zugewinnausgleiches, soweit der Kernbereich des Scheidungsfolgenrechtes nicht berührt wird. Denkbar ist auch der Verzicht auf Betreuungsunterhalt, wenn grundsätzlich kein gemeinsamer Kinderwunsch besteht. In Doppelverdienerehen, die keine gemeinsamen Kinder planen, ist der Ausschluss des […]

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Die Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters

Der BGH hat erneut darüber entschieden und auch als verfassungsgemäß im Sinne des Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) anerkannt, dass eine Vaterschaftsanfechtung ausscheidet und zwar des leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Vater, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine soziale Beziehung gegeben ist. Voraussetzung für eine erfolgreiche Anfechtung durch den leiblichen Vater im […]

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