Familienrecht in Corona Zeiten – aktuell & wissenswert
Corona-Pandemie: Keine Eltern und Trauzeigen im Standesamt?
Ja, das kann eine Gemeinde vorgeben: Eine Gemeinde muss während der Corona-Pandemie nicht die Teilnahme von Eltern und Trauzeugen eines Brautpaars bei einer Trauung im Standesamt ermöglichen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Ausschluss von Personen von der Trauung, die insoweit für die Eheschließung selbst nicht erforderlich sind, ist demnach vom Hausrecht der Gemeinde gedeckt.
So entschieden: Verwaltungsgericht Schleswig, Beschl. v. 06.11.2020 – 3 B 132/20
Muss das Jobcenter ein Tablet für eine I-Pad Klasse zahlen?
Nein. Schüler einer iPad-Klasse haben keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden. Demnach obliegt die Ausstattung mit Lernmitteln dem Schulträger, der für Grundsicherungsempfänger Leihmöglichkeiten schaffen muss. Das Gericht konstatierte zudem eine Bevorzugung der Firma Apple.
So entschieden: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 06.10.2020 – L 7 AS 66/19
Hartz IV in Corona-Zeiten: Tablet als pandemiebedingter Mehrbedarf?
Ja. Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Hartz IV-Regelbedarf nicht berücksichtigt. Nach dem Landessozialgericht NRW ist der Mehrbedarf auf 150 € zu veranschlagen. Das Gericht hat sich dabei am Preis eines Markentablets sowie dem Bedarfspaket für das digitale Klassenzimmer der Bundesregierung orientiert.
So entschieden: LSG NRW, Beschl. v. 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B
Flugreise mit Kindern: Zustimmung des anderen Elternteils in Corona-Zeiten?
Ja. Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden, weil keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr vorliegt. Dies gilt auch, wenn keine Reisewarnung besteht. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ist keine Einigung möglich, kann ggf. einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen werden.
So entschieden: OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.07.2020 – 2 UF 88/20
